A. Allgemeine Geschäftsbedingungen im Verhältnis zu allgemeinen Nutzern
- Einleitung und Begriffsbestimmung
Nachfolgend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) zwischen Philipp Roehl als Betreiber („Immobilien-Knowhow“ oder „wir“) des Portals www.immobilien-knowhow.de („Angebot“) im Verhältnis zu allgemeinen Nutzern („Nutzer“ oder „Sie“) des Angebots geregelt. Allgemeine Nutzer sind all diejenigen, die nicht angemeldete Immobilienmakler mit einem Nutzerprofil sind.
- Grundlegendes und Vertragsschluss
Immobilien-Knowhow bietet Nutzern die Möglichkeit, die kostenfreien Inhalte des Angebots im Rahmen der Zweckbestimmung, nämlich zur Suche von Immobilien, Zwangsversteigerungsobjekten und Maklern zu nutzen. Soweit Sie detaillierte Zwangsversteigerungsinformationen erhalten möchten oder eine Makler-Empfehlung bzw. Immobilienbewertung einholen möchten, ist die Angabe Ihrer personenbezogenen Daten im jeweiligen Formular nötig, so sich die entsprechenden Anbieter mit Ihnen in Verbindung setzen können. Ein Rechtsanspruch auf die Nutzung des Angebots besteht nicht. Eine Nutzung des Angebots jenseits der Zweckbestimmung ist unzulässig. Mit der Nutzung des Angebots erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden.
- Eigene Inhalte
Immobilien-Knowhow hat die kostenfreien eigenen Inhalte des Angebots nach bestem Wissen erstellt, ist jedoch weder für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität noch für deren Rechtmäßigkeit verantwortlich, es sei denn wir sind nach den allgemeinen Gesetzen hierfür zwingend verantwortlich. Grundsätzlich geben die eigenen Inhalte lediglich persönliche Meinungen wieder, ohne Allgemeingültigkeit für sich beanspruchen zu wollen. Sie dienen in erster Linie dazu, einen allgemeinen Überblick über den jeweiligen Themenkreis zu vermitteln. Naturgemäß werden daher einzelfallbezogene Fragestellungen nicht erfasst. Insbesondere ersetzen die eigenen Inhalte keine einzelfallbezogene Beratung durch entsprechende Freiberufler.
- Fremde Inhalte
Immobilien-Knowhow ist nicht verantwortlich für von Dritten veröffentlichte Inhalte, insbesondere für Angaben der Immobilienmakler auf Ihren Nutzerprofilen oder für die Immobilienangebote bzw. die Zwangsversteigerungen, es sei denn wir sind nach den allgemeinen Gesetzen hierfür zwingend verantwortlich. Insbesondere besteht keine Pflicht, diese umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen, es sei denn wir sind nach den allgemeinen Gesetzen hierzu zwingend verpflichtet. Im Übrigen hat Immobilien-Knowhow Vorkehrungen getroffen, um einen Missbrauch – soweit wie möglich – auszuschließen.
- Verlinkungen
Immobilien-Knowhow hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und auf die Inhalte von verlinkten externen Internetangeboten und wir machen uns diese weder zu Eigen noch sind wir verpflichtet oder in der Lage, diese laufend zu kontrollieren. Die verlinkten Inhalte wiesen zum Zeitpunkt der Verlinkung keine erkennbar rechtswidrigen Inhalte auf.
- Meldung von möglichen Rechtsverletzungen
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, uns etwaige Rechtsverletzungen unter info@immobilien-knowhow.de mit einer hinreichend bestimmten Angabe des Sachverhalts mitzeiteilen.
- Kenntnis von rechtswidrigen Handlungen bzw. Inhalten
Gelangen Immobilien-Knowhow mögliche rechtswidrige Handlungen bzw. Inhalte zur Kenntnis, werden die entsprechenden Handlungen – soweit möglich – unterbunden bzw. Inhalte unverzüglich entfernt oder der Zugang zu ihnen gesperrt. Wir sind für rechtswidrige Handlungen und fremde Inhalte frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung einer konkreten Rechtsverletzung verantwortlich.
- Urheberrecht
Die im Rahmen des Angebots veröffentlichten eigenen Inhalte oder solche Dritter sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung oder sonstige Nutzung oder Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers untersagt. Gestattet ist jedoch die persönliche Nutzung zum privaten Gebrauch im Rahmen der Zweckbestimmung des Angebots. Jedwede unmittelbare oder mittelbare gewerbliche Nutzung der Inhalte ist untersagt.
- Änderung oder Einstellung des Angebots
Immobilien-Knowhow behält sich vor, das Angebot teilweise oder ganz zu verändern oder es vorübergehend oder dauerhaft einzustellen, ohne dies vorher anzukündigen.
- Datenschutz
Hinsichtlich der Regelungen zum Datenschutz, die Bestandteil dieser AGB sind, wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
- Schlussbestimmungen
11.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis ist Berlin als Satzungssitz von Immobilien-Knowhow, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland aufweist. Gleiches gilt für den Fall, dass nach Vertragsschluss der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt aus Deutschland herausverlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
11.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB einschließlich Änderungen dieser Ziffer bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
11.3 Die Überschriften der Gliederungspunkte dieser AGB sollen lediglich das Zurechtfinden erleichtern und sind bei einer Auslegung der AGB nicht zum Nachteil von Immobilien-Knowhow heranzuziehen.
11.4 Für die von Immobilien-Knowhow auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Nutzungsverhältnisse und für aus ihnen folgende Ansprüchen gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts.
B. Allgemeine Geschäftsbedingungen im Verhältnis zu angemeldeten Maklern
- Einleitung und Begriffsbestimmung
Nachfolgend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) zwischen Philipp Roehl als Betreiber („Immobilien-Knowhow“ oder „wir“) des Portals www.immobilien-knowhow.de („Angebot“) im Verhältnis zu angemeldeten Immobilienmaklern bzw. Maklerfirmen (“Nutzer“ oder „Sie“) geregelt. Das Verhältnis zu allgemeinen Nutzern oder Nutzern, die Immobilien oder Immobilienmakler suchen, ist diesen AGB unter Punkt A. geregelt.
- Grundlegendes
2.1 Immobilien-Knowhow stellt den Nutzern das Angebot zur Verfügung, im Rahmen dessen Sie Ihr Maklerprofil übernehmen bzw. erstellen können sowie Ihre Dienstleistungen und sich selbst abhängig vom gewählten Premiumpaket darstellen und bewerben können. Grundlage des Maklerprofils sind die bereits im Angebot vorhandenen oder noch zu erstellenden öffentlich verfügbaren Kontaktdaten des Nutzers. Die Möglichkeit, von seinen Kunden bewertet zu werden, besteht unabhängig davon, ob der Nutzer ein Maklerprofil erstellt oder es bei dem bloßen Eintrag seiner Kontaktdaten belässt.
2.2 Das Portal ist grundsätzlich kostenfrei soweit der Basis-Zugang gewählt wird und grundsätzlich kostenpflichtig soweit eines der Premiumpakete mit erweitertem Leistungsumfang gewählt wird. Die jeweiligen Kosten wie auch die Leistungsbeschreibung sind im Einzelnen auf der Seite „Leistungen & Preise Maklereintrag“ geregelt. Die Kosten wie auch die Leistungsbeschreibung des jeweiligen Premiumpakets zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sind Bestandteil der AGB.
2.3 Der kostenfreie Basis-Zugang und die 2 kostenfreien Probewochen werden ausschließlich im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten von Immobilien-Knowhow gewährt. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht.
2.4 Nutzer können ausschließlich Immobilienmakler oder Maklerfirmen gemäß § 34c Abs. 1 S. 1 Nr.1 der Gewerbeordnung (GewO) sein, die über eine behördliche Erlaubnis gemäß § 34c Abs. 1 S. 1 aE der GewO verfügen und Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind.
- Anmeldung
3.1 Sofern der Nutzer eine natürliche Person ist, müssen bei der Anmeldung der Vor- und Nachname angeben werden wie dieser im amtlichen Lichtbildausweis aufgeführt ist. Daneben ist ggf. der Firmenname anzugeben, unter dem der Nutzer handelt. Im Übrigen sind die Adress- und Kontaktdaten, insbesondere eine dauerhaft genutzte Email-Adresse, vollständig und richtig anzugeben und zu verwenden.
3.2 Sofern der Nutzer eine juristische Person ist, muss neben deren vollständigen und richtigen Firmennamen und Rechtsform auch der Vor- und Nachname der bei der Anmeldung handelnden vertretungsberechtigten natürlichen Person angegeben werden. Insoweit gelten die weiteren Voraussetzungen unter Ziffer 3.1 entsprechend.
3.3 Durch die Anmeldung wird zugleich versichert, dass die unter Ziffer 2.4 genannte behördliche Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit vorliegt und alle berufsrechtlichen Anforderungen erfüllt werden. Immobilien-Knowhow ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, ggf. einen Nachweis über die behördliche Erlaubnis zu fordern.
- Vertragsschluss, -verlängerung und -beendigung
4.1 Der Nutzer kann sein Maklerprofil mitsamt dem Basis-Zugang oder dem jeweiligen Premiumpaket ausschließlich online buchen. Hierzu gibt er auf der Website www.immobilien-knowhow.de bzw. der betreffenden Unterseite ein Angebot zum Vertragsabschluss ab. Grundlage dessen ist entweder die Erstellung eines neuen Maklerprofils oder die Übernahme eines bereits angelegten Maklerprofils.
Für die Erstellung eines neuen Maklerprofils müssen Sie zunächst im Maklerbereich auf der Unterseite „Leistungen & Preise“ den Basis-Zugang oder ein Premiumpaket über die Schaltfläche „Auswählen“ bestätigen. Sodann bekommen Sie Ihre Auswahl auf einer Übersichtsseite angezeigt, auf der Sie die Schaltfläche „Weiter zur Buchung“ betätigen müssen. Im Buchungsbereich müssen Sie dann das Anmeldeformular ausfüllen und diese AGB und die Datenschutzhinweise akzeptieren. Durch Anklicken der „Buchen“-Schaltfläche werden Ihre Daten dann an Immobilien-Knowhow übermittelt. Abschließend gelangen Sie zur Bestätigung Ihrer Email-Adresse.
Wenn Ihr Maklerprofil bereits in der Datenbank angelegt ist, können Sie dies über die zentrale Suchmaske auf der Startseite finden. Sodann kann dies übernommen werden.
Der Vertrag kommt in beiden Fällen jedoch erst zustande, wenn wir die Anmeldung bestätigen oder die Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Dies geschieht regelmäßig dadurch, dass wir Ihnen das Maklerprofil übersenden und so den Vertragsschluss bestätigen.
4.2 Ein nach Ablauf der Probezeit kostenpflichtiger Vertrag verlängert sich abhängig von der gewählten Vertragslaufzeit wiederum um den Vertragszeitraum, wenn er nicht form- und fristgerecht gekündigt wird.
4.3 Während der Probezeit kann der Nutzer den Vertrag jederzeit im Kundenbereich unter “Mein Immobilien-Knowhow” beenden. Dies gilt auch für den Basis-Zugang. Nach Ablauf der Probezeit kann der Nutzer den Vertrag ohne Angabe von Gründen schriftlich oder in Textform mit einer Kündigungsfrist einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Einen wichtigen Grund stellt insbesondere ein Verstoß gegen die Ziffern 2.4, 3, 7 und 8 dar. Das außerordentliche Kündigungsrecht bleibt auch dann bestehen, wenn eine oder beide Vertragsparteien trotz Vorliegens eines entsprechenden Grundes davon einmalig oder mehrmalig keinen Gebrauch gemacht haben.
4.4 In Folge der Kündigung wird grundsätzlich das Maklerprofil mit allen Daten – bis auf den ursprünglichen Eintrag mit den öffentlich zugänglichen Kontaktdaten – nach Ihrer Wahl gelöscht oder für eine mögliche erneute Nutzung lediglich deaktiviert. Anstelle dessen können Sie Ihr Maklerprofil auch als kostenfreien Basis-Zugang weiterführen.
4.6 Der Vertrag endet auch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn der Nutzer nicht mehr über eine behördliche Erlaubnis verfügt. Diesen Umstand hat er Immobilien-Knowhow unverzüglich anzuzeigen und sein Maklerprofil unverzüglich zu deaktivieren oder zu löschen. Immobilien-Knowhow kann einen Nachweis über den Wegfall der Erlaubnis verlangen. Ein Anspruch auf anteilige Rückerstattung der Kosten eines nicht vollständig verbrauchten Premiumpakets besteht in diesem Fall nicht.
4.7 Ebenso endet der Vertrag bei einem schuldhaften Verstoß des Nutzers gegen seine Pflichten aus diesem Vertrag, insbesondere aus Ziffern 2.4, 3, 7 und 8, wobei es Immobilien-Knowhow – abhängig vom erfolgten Verstoß – frei steht, hiervon abzusehen und stattdessen andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen.
- Zahlung und Tarifänderungen
5.1 Die Nutzung des Portals ist, abgesehen vom kostenlosen Basis-Zugang, für die Dauer von zwei Wochen ab dem Zustandekommen des Vertrages unabhängig von dem gewählten Premiumpaket kostenfrei („Probezeit“). Insoweit erhalten Sie bereits vor Zahlungseingang die Informationen für das Premiumpaket. Jeder Nutzer kann die Probezeit unabhängig vom Premiumpaket nur einmalig in Anspruch nehmen.
5.2 Immobilien-Knowhow berechnet den Nutzern kostenpflichtiger Premiumpakete die beim Absenden des Vertragsangebotes mitgeteilten Preise als Entgelt für die erbrachten Leistungen. Hierzu erstellt unser Zahlungsdienstleister easybill eine Rechnung in Textform, die an Ihre bei der Anmeldung hinterlegte Email-Adresse übersandt wird. Insofern erklären Sie sich einverstanden mit der Übermittlung Ihrer Daten an den Zahlungsdienstleister. Die Abrechnung erfolgt bei kostenpflichtigen Premiumpaketen jährlich im Voraus. Die Rechnung ist mit Zugang beim Nutzer ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Der darin genannte Betrag ist unverzüglich auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen bzw. via Paypal oder Kreitkarte (via Stripe) zu entrichten. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe.
5.3 Sofern Sie mit der Zahlung für ein kostenpflichtiges Premiumpaket oder eine andere Zusatzleistung von Immobilien-Knowhow in Verzug geraten, haben wir das Recht, die Erfüllung von fälligen Gegenleistungen zu verweigern, also insbesondere die auf Ihrem Maklerprofil bereitgestellten Informationen und gegebenenfalls die Verlinkung auf Ihre Website vorübergehend zu deaktivieren oder nicht zugänglich zu machen bis der Verzug beseitigt ist. Wir werden Ihnen diese Maßnahmen mit einer regelmäßig fünf Werktage umfassenden Frist zur Beseitigung des Verzugs in Textform ankündigen. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte von Immobilien-Knowhow wegen Zahlungsverzugs des Nutzers bleiben durch die Leistungsverweigerung unberührt.
5.4 Immobilien-Knowhow hat das Recht, Ihnen durch Mitteilung in Textform mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsende die Kosten den veränderten Gegebenheiten anzupassen. Wenn Sie den Vertrag nicht zum geänderten Tarif fortführen möchten, haben Sie das Recht, ihn schriftlich oder in Textform mit Wirkung zum Zeitpunkt der Tarifänderung zu kündigen.
- Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Ihre Rechte aus diesem Vertrag sind nicht abtretbar, da Anknüpfungspunkt der Maklerprofile konkret bestimmte Makler oder Maklerfirmen sind. Sie können nur mit bereits von uns anerkannten oder gerichtlich festgestellten Ansprüchen aufrechnen, außer es handelt sich um Ihre Hauptleistungs- oder Mängelansprüche aus dem jeweiligen Vertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen nur bei im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Hauptleistungsansprüchen aus dem jeweiligen Vertrag zu.
- Pflichten des Nutzers
7.1 Der Nutzer ist für jegliche von ihm auf seinem Profil veröffentlichten eigenen Inhalte verantwortlich und insofern insbesondere verpflichtet, dass er deren Rechtsinhaber ist, diese seriös, vollständig und richtig sind sowie nicht gegen die allgemeinen Gesetze verstoßen, insbesondere keine Rechte Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen oder gegen das Berufs- oder Standesrecht verstoßen. Immobilien-Knowhow stellt insofern lediglich Speicherplatz zur Verfügung. Ihre Adress- und Kontaktdaten haben Sie stets auf dem aktuellen Stand zu halten.
7.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren, es sei denn die Weitergabe geschieht zur Betreuung der in Anspruch genommenen Dienstleistungen von Immobilien-Knowhow. In diesem Fall dürfen die Zugangsdaten Dritten, die sorgfältig auszuwählen und zu überwachen sind, weitergegeben werden. Der Nutzer ist insofern für sein eigenes Verhalten wie auch das der Dritten verantwortlich.
7.3 Abgesehen davon verpflichten Sie sich, uns unverzüglich zu informieren, sobald Ihnen bekannt wird, dass Ihre Zugangsdaten unberechtigt durch Dritte genutzt werden. Wir sind zudem berechtigt, den Zugang zum Angebot zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten durch unberechtigte Dritte genutzt werden. Sie werden hierüber informiert und erhalten neue Zugangsdaten, soweit Sie nicht den Missbrauch verschuldet haben. Im Übrigen können die Zugangsdaten jederzeit unter „Mein Immobilien-Knowhow“ geändert werden.
7.4 Weiterhin verpflichten Sie sich, das zur Verfügung gestellte Angebot ausschließlich im Rahmen seiner Zweckbestimmung im Sinne von Ziffer 2.1 zu nutzen, und keine anderen gewerblichen Zwecke zu verfolgen, seien diese unmittelbar oder mittelbar. Insbesondere ist es Ihnen untersagt, den Zugang zum Angebot zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe von (personenbezogenen) Daten zu verwenden oder um mit einem vergleichbaren Angebot in Wettbewerb zu Immobilien-Knowhow zu treten oder Immobilien-Knowhow anderweitig zu schädigen. Hierzu haben Sie auch Ihre Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Dritten, die in die Vertragsdurchführung gemäß Ziffer 8.2 eingeschaltet werden, vertraglich zu verpflichten. Im Übrigen tragen Sie auch dafür Sorge, dass durch die Nutzung des Angebots der ordnungsgemäße Betrieb nicht gefährdet wird und Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden.
- Haftung des Nutzers
8.1 Bei einem schuldhaften Verletzung Ihrer Pflichten aus diesem Vertrag, haften Sie gegenüber Immobilien-Knowhow auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch für Vermögensschaden. Gleiches gilt für den Fall, dass der Nutzer eine juristische Person ist. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.
8.2 Sofern Sie haften, stellen Sie Immobilien-Knowhow von jeglichen Ansprüchen Dritter sowie sämtlichen daraus hervorgehenden Kosten auf erstes Anfordern frei, die gegen Immobilien-Knowhow, ihre gesetzlichen Vertreter wie auch Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung gegenüber Dritten und Ihnen.
8.3 Außerdem sind Sie verpflichtet, Immobilien-Knowhow bei der Verteidigung gegen vorgenannte Ansprüche Dritter durch die Abgabe von Erklärungen, insbesondere eidesstattliche Versicherungen, sowie durch sonstige Informationen wie auch die Herausgabe von Unterlagen zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass Ansprüche Dritter unmittelbar gegen Sie selbst geltend gemacht werden.
- Haftung von Immobilien-Knowhow
9.1 Die Haftung von Immobilien-Knowhow für kostenfrei gewährte Leistungen wie den Basis-Zugang und die Probezeit ist für die Dauer der Unentgeltlichkeit – außer bei Vorsatz und Arglist – ausgeschlossen, es sei denn es besteht eine zwingende gesetzliche Haftung. Für kostenpflichtige Leistungen ist die Haftung ausgeschlossen, sofern nicht nachfolgend ein anderes geregelt ist.
9.2 Für Schäden, die durch ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten von Immobilien-Knowhow, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen entstanden sind, haftet Immobilien-Knowhow uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch bei fahrlässigen Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie in den Fällen einer verschuldensunabhängigen gesetzlichen Haftung.
9.3 Für andere Schäden, die durch ein leicht fahrlässiges Verhalten von Immobilien-Knowhow, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen entstanden sind, haftet Immobilien-Knowhow nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Hauptpflichten) beruhen. Hauptpflichten sind diejenigen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Soweit Immobilien-Knowhow hiernach haftet, ist die Haftung der Höhe nach grundsätzlich auf die für uns bei Dienstleistungen dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schäden beschränkt.
9.4 Für Schäden durch Betriebsstörungen des Angebots aufgrund höherer Gewalt oder sonstige von uns nicht zu vertretenden Ereignissen ist unsere Haftung ausgeschlossen, es sei denn es besteht eine zwingende gesetzliche Haftung.
- Rechte an Inhalten sowie Datenschutz
Sämtliche Rechte an den auf dem Maklerprofil von Ihnen eingestellten Inhalten verbleiben bei Ihnen mit der Einschränkung, dass Sie Immobilien-Knowhow das zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht im Rahmen des Angebots oder über das Onlineangebot eines unserer Kooperationspartner einräumen. Ziffer 4.4 bleibt hiervon unberührt. Die Regelungen zum Datenschutz, die Bestandteil dieser AGB sind, ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
- Beweisrechtliches
Bei Immobilien-Knowhow gespeicherte Daten gelten als zulässiges Beweismittel zum Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und Zahlungen zwischen den Vertragsparteien. Wenn Sie sich auf einen Missbrauch Ihrer Identität oder Ihres Zugangs zum Angebot berufen, müssen Sie alle Tatsachen und Hilfstatsachen, die angeblich dafür sprechen, vollständig und richtig darlegen und gegebenenfalls beweisen. Immobilien-Knowhow kann insofern auch eine Versicherung an Eides statt verlangen.
- Änderungsvorbehalt
13.1 Immobilien-Knowhow behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit ganz oder teilweise, insbesondere bei Vorliegen einer Regelungslücke oder bei Eintritt einer Störung der Geschäftsgrundlage, für die Zukunft zu ändern. Über die Änderung werden Sie unter Wahrung einer angemessenen Frist in Textform informiert, bevor die geänderten AGB in Kraft treten.
13.2 Die Änderungen gelten mit Ablauf von zwei Wochen nach der Änderungsmitteilung als genehmigt, sofern Sie nicht vorher widersprechen. Auf diese Rechtsfolgen werden Sie gesondert hingewiesen.
13.3 Sofern Sie fristgemäß widersprechen, endet das Vertragsverhältnis mit Ihnen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB. Ziffer 4.4 gilt insoweit entsprechend. Führt dies zu einer vorzeitigen Beendigung eines Leistungspaktes, so erstatten wir Ihnen den fiktiven anteiligen Restbetrag der auf die Restlaufzeit Ihres Premiumpakets entfallenden Kosten freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
13.4 Bei einer Änderung der Rechtslage oder anderweitiger zwingender Verpflichtungen von Immobilien-Knowhow wie auch bei Regelungen zugunsten des Nutzers kann die Änderung auch mit sofortiger Wirkung erfolgen. Derartige Änderungen stellen in der Regel keine Änderung der AGB dar, die zum Widerspruch berechtigen, wobei Ihnen nicht benommen bleibt, dies darzutun.
- Schlussbestimmungen
14.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin als Satzungssitz von Immobilien-Knowhow, sofern Sie Kaufmann sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben. Dies gilt auch für den Fall, dass Sie nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland heraus verlegt oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
14.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB einschließlich Änderungen dieser Ziffer bedürfen, abgesehen von Änderungen nach Ziffer 14, zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
14.3 Die Überschriften der Gliederungspunkte dieser AGB sollen lediglich das Zurechtfinden erleichtern und sind bei einer Auslegung der AGB nicht zum Nachteil von Immobilien-Knowhow heranzuziehen.
14.4 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.
